Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Migrationspartnerschaften

Ist das die Lösung? Mittelmeerfluchten dort
stoppen, wo sie beginnen – nämlich in Afrikas Problemstaaten. Was so
simpel klingt, kann gefährlich schief gehen.

EU-Migrationspartnerschaften sind gut gemeint, aber nur mit
rechtsstaatlich sauberen Regierungen möglich. Gerade dort, wo
Menschen die Flucht ergreifen, sind politische Musterknaben
allerdings so selten wie Schnee in der Sahara. Deshalb ist höchste
Vorsicht geboten.

Millionensummen an windige Regime dafür, dass sie Menschen bei
Fluchtbeginn zusammenknüppeln oder wie unkontrolliert zurücknehmen,
kann Europa nicht wollen. Das Prinzip Cash gegen Kooperation blickt
nur auf das Ergebnis. Wenn wir eines Tages hinter die so erkaufte
Grenzsicherung der Herkunftsländer blicken, werden wir uns
erschrecken. Was also tun? Erstens Wirtschaftsförderung vor Ort,
zweitens runter mit den Zollhürden für Afrikas Exporte, drittens an
der Zwölf-Meilen-Zone vor Libyen keine Empfangskomitees mehr, die
sich zu Komplizen der Schlepper machen. Private Rettungsboote aus
Europa haben dort nichts zu suchen. Hier ist die EU gefordert.

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