Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ministerbezügen

Der Bund der Steuerzahler hat einen sinnvollen
Vorschlag zur Neuregelung der Gehälter und Altersversorgung von
Regierungsmitgliedern in NRW gemacht. Dabei geht es nicht um das –
unglaublich populäre, aber unangemessene – Kürzen von Bezügen,
sondern um eine unverschleierte Gehaltstabelle. Auf einen Blick muss
klar sein, was unsere Regierenden pro Monate kassieren. Wer genauer
hinsieht stellt dann fest, dass auch 16 500 Euro für Minister und 18
500 Euro für die Ministerpräsidentin monatlich im übrigen nur
mittelprächtige Managergehälter sind. Zumindest finanziell sollte
sich ein Land wie NRW diese Gehaltsklasse leisten. Ob die dafür
erbrachte Leistung entsprechend ist, stellt sich meist erst später
heraus. Auch deshalb wäre es gut, wenn das sogenannte Rentenprivileg
fiele. Die Landtagsabgeordneten haben es längst vorgemacht. Sie
zahlen, wie jeder Nichtbeamte Beiträge zur Rentenversicherung und
bauen entsprechende Ansprüche auf. Es wird höchste Zeit, dass die
letzten Volksvertreter in den zwei Bankreihen an der Kopfseite des
Parlaments diesen Schritt nachvollziehen.

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