Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin

Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt
schadet Russland: Sie blockiert dringend benötigte
Wirtschaftsreformen, boykottiert die Demokratisierung, unterdrückt
die Meinungsfreiheit und verhindert die Reform des Bildungssektors.
Putins Machtclique besteht aus Geheimdienstlern, Oligarchen und
korrupten Politikern, die Russland ausplündern und unterdrücken. Das
»Putin-System« macht die Justiz zum Büttel des Kremls, schwächt das
Parlament und knebelt Meinungsfreiheit und Opposition. Armes
Russland. Putin will die Winterolympiade 2014 und die Fußball-WM groß
inszenieren; Brot und Spiele sollen von den wahren Problemen
ablenken. Er will seine Macht bis 2024 absichern und auf die nächste
Generation übertragen – auf eine Allianz aus Sicherheitsapparat,
Staatsbürokratie und einem Rohstoffkartell, das die Putin-Clique
alimentiert und finanziert. Russland zieht dabei den Kürzeren: Die
Infrastruktur leidet, die Wirtschaft stagniert, die Staatseinnahmen
sinken, Fabriken werden geschlossen, und die Kluft zwischen Arm und
Reich wird breiter. Zugleich bereichert sich die Putin-Gefolgschaft
und vernachlässigt ihre staatspolitischen Pflichten. Russland braucht
eine neue Regierung. Korruption und Schlendrian ruinieren das Land.
Das »Putin-System« vereitelt die politische Öffnung, unterdrückt das
Entstehen eines Moskauer Frühlings und blockiert die wirtschaftliche
Entwicklung. Wenn die Regierung die Sozialausgaben kürzt, sind
Proteste zu erwarten, was dann die Repression verschärft: 60 Prozent
des Haushaltes 2012 gehen an Militär und Geheimdienste. Putin will
Panzer statt Reformen. Er vernachlässigt die Wirtschaft und verwöhnt
das Militär: In den nächsten zehn Jahren sollen 580 Millionen Euro in
neue Waffensysteme fließen. Zugleich versinkt das Land in Armut,
Siechtum, Ãœberalterung und Bildungsverfall. Einige Russen haben diese
Entwicklung durchschaut. Sie protestieren gegen den Kontrollstaat und
wollen Putins Wahl verhindern. Aber noch steht die Mehrheit hinter
den alten »Zaren«: Viele Russen haben sich angeblich mit dem
autoritären Regime arrangiert und können ohne Demokratie gut leben.
Sie sehen Putin als Sicherheitsgaranten und hoffen, er könne den
Rückfall in chaotische Jelzin-Zeiten verhindern. Doch niemand sollte
das russische Volk unterschätzen: Russische Revolutionen sind
erbarmungslos und konsequent. So lehrt es die Geschichte. Die Zahl
derer wächst, die als Freiberufler, Journalisten oder Akademiker die
Speerspitze der Revolte bilden. Je stärker Putin sein Volk
unterdrückt und vernachlässigt, desto größer werden Wut und
Widerstand. Somit ist denkbar, dass Putins Macht schon bald in Frage
gestellt wird. Denn wenn die Bildung verkommt, die sozialen
Spannungen steigen, die Not wächst und der Staat nicht einmal Wasser
und Heizung gewährleisten kann, ist die Geduld bald am Ende. Dann
schlägt die Stunde der Erneuerung.

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