Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putins Deutschlandbesuch

Richtungswechsel in Russland – wieder einmal.
Diesmal bietet Regierungschef Wladimir Putin der Europäischen Union
eine Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok an. Schön
wär–s, aber so schnell wird es kaum dazu kommen. Und überhaupt:
Putins Vorschlag ist kaum ein Zeichen der Stärke. Denn der russische
Bär hat vor allem Rohstoffe zu bieten und will diese nur als
Monopolist anbieten. Die Modernisierung der russischen Industrie
taucht lediglich in früheren Fünf-Jahres-Plänen und jetzigen
Regierungsankündigungen auf. Verwirklicht wurde sie weder früher noch
heute. Das weiß auch Putin, der das Geld ausländischer Investoren
anlocken will. Bisher schützt sich die russische Wirtschaft mit hohen
Zöllen vor missliebigen Importen. Nicht gerade einladend sind
Auswüchse von Korruption und Willkürherrschaft lokaler Politfürsten.
Verlässlichkeit war noch nie eine Stärke russischer Politik: Was
heute gilt, kann der Kreml morgen bei harter Strafe wieder verbieten.
Ohne wahre Reformen, die Putin bisher immer verhindert hat, bleiben
die Pläne des russischen Premiers ein Traum.

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