Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Röslers Privatisierungsplänen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bläst zum
Schlussverkauf. Bahn, Telekom, Bankenbeteiligungen: Alles muss raus!
Der Staat soll sein Tafelsilber verscherbeln und Schulden tilgen,
lautet die Forderung des angezählten FDP-Parteichefs. Es dürfte kein
Zufall sein, dass dieses Positionspapier so kurz vor dem für Rösler
so wichtigen Wahljahr an die Öffentlichkeit gelangt. Doch es wäre
falsch, das Papier in Bausch und Bogen abzutun. Beispiel Telekom:
Längst vergangen sind die Zeiten, da allein ein Staatskonzern ein
funktionierendes Kommunikationssystem in Deutschland garantieren
konnte. Für eine Privatisierung der Bahn hatten sich vor einigen
Jahren sogar Teile der SPD ausgesprochen – wenn auch nicht zur
Staatsentschuldung, sondern zur Finanzierung neuer Strecken.
Trefflich streiten lässt sich auch über die Frage, ob der Staat eine
eigene Förderbank benötigt. Doch in Wahlkampfzeiten fällt das Abwägen
von Argumenten bekanntlich schwer. Weitreichende Beschlüsse sind erst
nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst zu erwarten – wie auch
immer dann der Wirtschaftsminister heißen wird.

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