Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Romneys Nominierung

Es ist die Stunde der Republikaner. Bei ihrem
Parteitag in Tampa haben sie Mitt Romney zum
Präsidentschaftskandidaten nominiert und hoffen, am 6. November das
Weiße Haus zu erobern. Amerika blickt auf Tampa, wo Romney heute
seine große Rede vor den Delegierten halten wird. Zum ersten Mal hat
er die Chance, medial bis ins kleinste Dorf vorzudringen. Denn trotz
des langen Vorwahlkampfes kennen die Amerikaner Romney bisher kaum.
Was bedeutet Romneys Griff nach der Macht für Amerika und die Welt?
Zunächst steht fest, dass die Republikaner nach rechts gerückt sind.
Innenpolitisch fahren sie einen harten konservativen Kurs. Bei
Abtreibung, Homo-Ehe, Sozialleistungen, Einwanderungspolitik,
Waffenbesitz und Gesundheitsreform bleiben sie unnachgiebig. Romneys
Außenpolitik basiert auf der Vision amerikanischer Stärke und Größe.
Die US-Weltordnung soll sich kämpferisch und hochgerüstet
durchsetzen. Romney will Gegner wie Iran und Nord-Korea
gegebenenfalls militärisch bekämpfen, Konkurrenten wie China mit
Handelsstrafen überziehen und die Verhandlungen mit den Taliban in
Afghanistan abbrechen. Romneys Berater warten nur darauf, mit einem
republikanischen Präsidenten gegen den Iran losschlagen zu können.
Sollte Romney im November siegen, setzt sich wieder die militante
Weltanschauung des George W. Bush durch. Verständlich, dass viele
Europäer besorgt nach Tampa blicken. Die Frage nach Krieg oder
Frieden wird auch dort entschieden. Doch noch ist Romney nicht im
Weißen Haus. Noch hat er die heiße Phase des Wahlkampfes nicht
überstanden. Barack Obama wird schon nächste Woche beim
demokratischen Wahlparteitag sein Gegenmodell vorstellen. Er wird ein
anderes Amerika beschreiben – innenpolitisch sozial,
wirtschaftspolitisch uneigennützig, steuerpolitisch im Interesse der
Unter- und Mittelschicht und außenpolitisch – soweit es geht –
defensiv statt offensiv. Auch diesmal geht es primär um die
Wirtschaft. Romney präsentiert sich gern als Wirtschaftsexperte und
gestandener Unternehmer. Er hofft, hier gegen Obama punkten zu
können. Noch kämpft der Präsident gegen die hohe Arbeitslosigkeit,
seine politische Achillesferse. Doch ein Blick auf Romneys
wirtschaftspolitisches Programm enttäuscht. Sein Plan zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit bleibt schleierhaft. Er wünscht sich, dass die
Amerikaner ihm einfach vertrauen. Doch wie sollen sie das tun, wo
Romney schon als Gouverneur in Massachusetts wirtschaftspolitisch
versagt hat? Anstatt Jobs zu schaffen und den Staat voranzubringen,
hinterließ er Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Romney mag
versuchen, Amerika einzulullen. Doch Obama und sein Wahlkampfteam
sind hellwach. Der Präsident fühlt, dass er diesen Gegner schlagen
kann – auch auf dem wichtigen Gebiet der Wirtschafts- und
Steuerpolitik.

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