Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland nach der Wahl

Die Duma, das russische Parlament, hat kaum
etwas zu sagen – außer ja. Daran wird sich auch künftig nichts
ändern, wenn Wladimir Putins Unterstützer nicht mehr zwei Drittel,
sondern nur noch die einfache Mehrheit der Abgeordneten stellen. Im
Osten nichts Neues. Dramatischer ist der Schaden, den die
demokratische Idee bei den jüngsten Wahlen genommen hat. Hundertfache
Verstöße gegen das Wahlrecht, die Nichtzulassung bestimmter
Oppositionsparteien, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung,
die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter, Cyberattacken gegen eine
Reihe von Internet-Medien sowie Manipulationen bei der Abstimmung
selbst: all das zeigt, wie schlecht es in Russland um den wahren
Wählerwillen wirklich steht. Mehr noch: Der Vorlauf lässt für die
Präsidentenwahl am 4. März 2012 Schlimmes befürchten. Dann will
Wladimir Putin den selbstherrlichen Rücktausch mit Interimspräsident
Dmitri Medwedew vollziehen. Schon jetzt ist klar: Putin wird das von
2000 bis 2008 schon einmal besetzte Amt des Staatschefs wieder an
sich ziehen. Was sonst!

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