Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Straßenschäden durch Frost

Dieser Winter hinterlässt Spuren. Und das vor
allem auf den Straßen, die aufgrund der ungezählten Schlaglöcher und
Risse diesen Namen oft kaum noch verdient haben. Großflächige
Sanierungen der Kraterlandschaften aber sind nicht zu erwarten. Mehr
als ein wenig Flickschusterei, um wenigstens die schlimmsten Schäden
zu beseitigen, wird in den kommenden Wochen nicht möglich sein. Die
Kassen der meisten Kommunen – auch in Ostwestfalen – sind leer.
Allein in Bielefeld kosteten die Schäden im Winter 2009/2010 mit 18
Millionen Euro dreimal so viel wie in einem normalen Winter. Jetzt
wird–s nochmal teurer. Kein Wunder also, dass Löcher in Fahrbahnen
nur provisorisch geschlossen wurden. Dieser Sparzwang rächt sich
jetzt, da der Flickenteppich nicht nur wieder aufreißt, sondern sich
mehr und mehr ausweitet. Den Städten und Gemeinden ist kein Vorwurf
zu machen. Sie saßen Ende 2010 auf einem Rekorddefizit von elf
Milliarden Euro – Tendenz steigend. Da sind die 300 Millionen Euro
aus dem Aktionsplan Kommunalfinanzen des Landes NRW weniger als ein
Tropfen auf den heißen Stein. Allein im Jahr 2009 wurde genau diese
Summe für Reparaturmaßnahmen der Straßen des Landes benötigt.
Dementsprechend warten Schulen und öffentliche Gebäude häufig seit
Jahren auf dringende Instandsetzungsarbeiten. Theater werden teurer,
Frei- und Hallenbäder teilweise aufgrund der nicht mehr
finanzierbaren Betriebskosten geschlossen. Mittel für den Ausbau der
Kita-Plätze fehlen. Vor diesem Grund ist es längst überfällig, dass
die Kommunen endlich eine stabile eigenständige Finanzbasis bekommen.
Natürlich zählt dazu die Gewerbesteuer. Doch die ist halt abhängig
von der Konjunktur. Die daraus resultierenden Schwankungen gilt es
auszugleichen. Mit einer Gemeindefinanzreform könnte das gelingen.
Die aber schieben die Politiker seit Jahr und Tag vor sich her. Es
wird Zeit, dass die Regierungskoalition diese Baustelle endlich
beseitigt – auch, damit andere Baustellen in Angriff genommen werden
können. Die gibt es nicht nur in den Kommunen. Landes- und
Bundesstraßen sowie Autobahnen zeigen ebenfalls deutliche Spuren des
Winters. Doch auch hier fehlt das Geld, um umfassend zu sanieren. Das
aber ist fatal. Denn die Wirtschaft ist angewiesen auf ein intaktes
Netz von Verkehrswegen. Nur wenn der Nachschub rollt, Handwerker
möglichst schnell an ihren Einsatzort kommen und Pendler ungehindert
ihren Arbeitsplatz erreichen ist sichergestellt, dass die
Volkswirtschaft auf Dauer keinen Schaden nimmt. Wie fragil unser
Wirtschaftsgebilde inzwischen aufgebaut ist, haben die Auswirkungen
der Staus im Dezember gezeigt. Tankstellen mussten schließen und in
Betrieben standen die Bänder still. Weiteres Wachstum ist nur mit
einer intakten Infrastruktur möglich. In die gilt es zu investieren –
großflächig. Flickschusterei hilft auf Dauer nicht.

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