Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21

Viel versprochen und noch nicht viel gehalten.
Den Grünen in Baden-Württemberg um ihren Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann gehen die Argumente aus, das umstrittene Bahnprojekt
Stuttgart 21 doch noch zu verhindern. Denn dafür wurden sie an die
Macht gewählt. Unabhängige Gutachter bescheinigen nun der Bahn, dass
der neue unterirdische Bahnhof alle Anforderungen, die
Streitschlichter Heiner Geißler erarbeitet hatte, erfüllt hat. Test
bestanden – den Stress hat nun die grün-rote Landesregierung in
Stuttgart. Denn auch das zweite Argument der Grünen, eine
Volksabstimmung könnte den Bau verhindern, steht auf tönernden Füßen.
Ein Drittel der Wahlberechtigten müsste zustimmen. Aber 2,5 Millionen
Stimmen werden die Projektgegner kaum zusammenbringen. Das
Aktionsbündnis der Gegner schmollt und droht wieder mit Boykott. Der
Streit darf sich nicht vom Verhandlungssaal zurück auf den
Bahnhofsvorplatz verlagern. Kretschmann ist aufgerufen, Flagge zu
zeigen. Als Ministerpräsident muss er sicherstellen, dass Verträge
erfüllt werden – auch wenn sie von seinem Vorgänger unterzeichnet
wurden.

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