Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Erneut beweisen Abgeordnete der
Linken-Bundestagsfraktion, dass mit ihnen keine ernsthafte Politik zu
machen ist. Da verlangen immerhin sechs von 76 Parlamentariern,
Sanktionen gegen Syrien und den Iran aufzuheben. Wenn diese Politiker
andere Möglichkeiten kennen, auf den syrischen Präsidenten Baschar
Assad einzuwirken, sollten diese auf den Tisch. Sanktionen gegen das
Regime von Damaskus und Teheran sind ein zulässiges Druckmittel. In
beiden Ländern können sich die Staatsführer nur an der Macht halten,
weil sie mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen. Gerade
erst ist ein mit Munition beladener russischer Frachter in Syrien
angekommen. Diese Lieferung, die das Embargo der Europäische Union
unterlaufen hat, trägt sicher nicht zu einer friedlichen Lösung des
Konflikts in Syrien bei. Hier blieb der Protestschrei aus. Hingegen
beschuldigt die Linken-Gruppe den Westen als Kriegstreiber. War es
nicht der Iran, der mit der Blockade der Öllieferungen droht? Die
Linken-Gruppe stellt sich damit an die Seite Russlands und Chinas.
Halten alte Freunde wieder zusammen?

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