Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Der syrische Präsident Baschar al-Assad kann
sich auf seine Verbündeten verlassen. Viele sind es ja nicht mehr,
die sich zu dem Diktator von Damaskus bekennen, sie sind aber
einflussreich. So lässt sich der Kreml-Herrscher Wladimir Putin auch
nicht von der Kanzlerin überzeugen, auf neue Waffenlieferungen an
Syrien zu verzichten und die schützende Hand nicht länger über den
Potentaten zu halten. Moskau ist die Menschenrechtslage in Syrien
oder anderswo egal. Es geht Russland – und auch China – um Geschäfte
und Einfluss. Assad muss nicht einmal mit einer Verurteilung im
UN-Sicherheitsrat rechnen – auch wenn sein Regime das eigene Volk
umbringt. Da können der französische Präsident und die
US-Botschafterin noch so oft mit einem militärischen Eingreifen
drohen – es bleibt ein folgenloses Säbelrasseln. Ohne Zustimmung der
UNO wird kein Land seine Truppen in Bewegung setzen. Und weil im
Gegensatz zu Libyen die syrische Opposition zerstritten ist, wird
Assad nicht von seinen Landsleuten gestürzt. Hier sollte der Westen
den Hebel ansetzen. Andere Lösungen sind nicht erkennbar.

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