Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten

Kampfflugzeuge, U-Boote, Panzer,
Maschinenpistolen: Waffen aus Deutschland sind beliebt. Weltweit sind
wir die Nummer 3. Nur die USA und Russland exportieren derzeit noch
mehr Kriegsmaterial. Mit 80 000 Beschäftigten ist die
Rüstungsindustrie ein respektabler Wirtschaftsfaktor. Nach außen hin
aber tut jede Regierung so, als ob deutsche Waffen irgendwie
unschädlich wären. Keine Lieferungen in Spannungsgebiete, nicht für
atomare, biologische oder chemische Einsätze, nur in Demokratien:
Keine Partei, die bisher an der Regierung gewesen ist, kann sich von
solchen verbalen Nebelkerzen freisprechen – auch die nicht, die sich
nun wegen der U-Boote an Israel empören. Bestehende Kontrollen
konnten bisher nicht einmal verhindern, dass Waffen in Hände
gelangen, die sie dann gegen die Bundeswehr oder Verbündete
einsetzen. Außerdem sind Waffenkäufe in die sogenannte Dritte Welt
grundsätzlich fragwürdig, weil die Milliarden, die dafür bezahlt
werden, für die Entwicklung und Armutsbekämpfung fehlen. Schwierig
wird die Sache immer, wenn es konkret wird. Israel ist schon aus
historischen Gründen ein Sonderfall.

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