Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffengeschäften

Wenn es um Rüstungsprojekte geht, verhält sich
Kanzlerin Angela Merkel wie ein absolutistischer Fürst des 17. und
18. Jahrhunderts. Damals wurde Politik ohne das Volk gemacht, im
Kabinett im Schloss. Daher kommt der Begriff Kabinettpolitik. Heute,
im Zeitalter der Demokratie, ist Merkels Geheimniskrämerei fehl am
Platz. Es geht nicht an, Waffengeschäfte mit undemokratischen Ländern
wie Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat zu besprechen, dann
monatelang unter Verschluss zu halten und schließlich im
Exportbericht zu verstecken. Eine Rentenerhöhung wird
selbstverständlich im Blitzlichtgewitter verkündet, der Verkauf von
Panzern möglichst verschwiegen, um unangenehmen Fragen auszuweichen.
Hier wird nicht nur mit zweierlei Maß gemessen, die Geheimnistuerei
führt auch selten zum Erfolg. Egal ob Panzer für Indonesien und
Algerien oder U-Boote für Israel: Jedesmal bekamen Medien Wind davon.
Fazit: Anfragen für Waffenlieferungen gehören ins Parlament, damit
ins Dunkel der Rüstungspolitik Transparenz kommt und Kanzler und
Minister nicht länger so tun können, als wäre noch das 18.
Jahrhundert.

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