Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulff

Endlich neue Fakten in der Affäre Wulff: Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keinen Anfangsverdacht – weder gegen
den Bundespräsident, noch gegen die BW-Bank. Deren extrem günstige
Kreditgewährung erfüllt weder den Tatbestand der Untreue noch der
Vorteilsnahme. Die rechtliche Prüfung dieses Teils eines im Kern
überschaubaren Komplexes ist also abgeschlossen. Dennoch wird die
Debatte unvermindert anhalten. Und dafür kann es nur einen Grund
geben. Viel zu viele Teilnehmer des Schlagabtausches haben kein
Interesse an den Fakten, sondern einzig und allein an dessen
Fortführung. Kaum anders wird es mit den mehr als 400 Antworten
weitergehen. Jede einzelne Auskunft dürfte für ein Vielfaches an
neuen Fragen genutzt werden. Denn das hat leider Methode: Fragen mit
solcher Wucht aufzuwerfen, dass sie wie Fakten erscheinen. Im
niedersächsischen Landtag entwickelt sich die Causa Wulff soeben zu
dem, was sie wirklich ist: der Versuch einer politischen Abrechnung
mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff. Ganz klar: Christian
Wulff hat reichlich Fehler gemacht, weil er Fingerspitzengefühl
vermissen ließ. Aber ihm ist bis jetzt nichts von dem nachgewiesen,
was ihm alles an Schwerwiegendem nachgesagt wird.

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