Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten

Was ist eine Abstimmung wert, an der nur jeder
dritte Ägypter teilgenommen hat? Bleibt es bei der Zustimmung von 56
Prozent, dann hat durchgerechnet nicht einmal jeder fünfte
Wahlberechtigte für die neue Verfassung gestimmt. Zieht man zudem in
Betracht, dass Gegner des Gottesstaates von Anhängern des Präsidenten
Mohammed Mursi im Wahlkampf und am Wahltag drangsaliert wurden, dann
steht fest: Diese Verfassung ist nicht das, wofür die Ägypter im
Arabischen Frühling auf die Straße gingen. Schon vor dem zweiten
Wahlgang führt kein Weg daran vorbei: Mursi und seine islamistischen
Anhänger spalten das Land. Diesem stehen schwere Zeiten bevor. Das
gilt wegen der Rolle, die Ägypten in Nahost spielt, auch für die
Region. Und wie soll der Westen reagieren? Unsinnig wäre eine
Haltung, die damit argumentiert, Mehrheit sei Mehrheit und die
Ägypter wollten es nicht anders. Es gibt – von allen UN-Mitgliedern
akzeptiert – Menschenrechte, die selbst durch Mehrheitsbeschluss
nicht abgeschafft werden können. In dieser Hinsicht hat die
Völkergemeinschaft aus der deutschen Nazi-Vergangenheit gelernt.

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