Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abbau der Kalten Progression

Eine Kampfabstimmung über den Abbau der Kalten
Progression war Angela Merkel dann wohl doch zu riskant. Also setzte
sie sich über die Bedenken ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble
und ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hinweg. Der Termin 2017
steht nun, und das ist zweifelsohne ein Erfolg für den Paderborner
Parlamentarier und MIT-Chef Carsten Linnemann.

Was dieser Erfolg aber wert ist, wird sich erst noch zeigen
müssen. Zum einen, weil ein CDU-Parteitagsbeschluss kein Gesetz ist.
So mögen zwar CSU und SPD ins selbe Horn blasen, die Zustimmung der
Länder aber, die eigene Interessen verfolgen, steht noch aus. Zum
anderen scheint das, was die CDU jetzt vereinbart hat, ein ganzes
Stück entfernt zu sein vom »Tarif auf Rädern«, mit dem Linnemann die
Ungerechtigkeit im Steuersystem auf Dauer beseitigt sehen wollte.

Der größte Nachteil am Kompromiss in letzter Sekunde ist aber: Man
weiß nicht recht, ob die CDU den Pfad wirtschaftspolitischer Tugend
ernsthaft neu beschreiten oder nur Ruhe im Laden haben will. Anders
gesagt: Ist das endlich der Anfang oder schon wieder das Ende der
Debatte?

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Andreas Kolesch
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