Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abschiebung auch ohne konkrete Gefahr

Die politische Tragweite dieses Urteils kann gar
nicht überschätzt werden. Der Spruch der Leipziger Richter hätte das
Zeug, die Innere Sicherheit doch noch zum großen Wahlkampfthema
werden zu lassen. Wenn die SPD wollte, könnte sie mit dem Urteil
punkten. Ihr niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius
entschied im Februar, die beiden Gefährder abzuschieben, und setzte
dies auch durch. Pistorius ist der »Sheriff« in Schulz–
Schattenkabinett und kann sich das Urteil ans Revers heften.
Allerdings tritt dieses Schattenkabinett bislang überhaupt noch nicht
in Erscheinung. Was das Urteil auch ist: die höchstrichterliche,
nachträgliche Ohrfeige für Nordrhein-Westfalens abgewählten
Innenminister Ralf Jäger (SPD), der Anis Amri hätte abschieben
können. Das macht die zwölf Opfer vom Berliner Breitscheidplatz nicht
wieder lebendig, aber das Urteil ist eine deutliche Aufforderung an
alle Behörden. Und was passiert mit Gefährdern, die einen deutschen
Pass oder zusätzlich einen zweiten Pass haben? Starke Themen, wenn
denn Wahlkampf wäre.

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