Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld

Die mediale Aufgeregtheit um den medialen
Liebling Steinbrück ist ein Glück für die schwarz-gelbe Koalition.
Sie hat den Streit um das Betreuungsgeld in den Hintergrund gedrängt.
Jetzt kann man sich mal ungestört um die Sache kümmern und versuchen,
so schnell wie möglich die Kuh vom Eis zu holen. Zwar will niemand
den Bruch der Koalition – jetzt -, aber ideologisch aufgeladene
Streitthemen können durchaus auch eine Eigendynamik entwickeln.
Rasches, lösungsorientiertes Verhandeln ist also das Gebot der
Stunde. Wie kann die Lösung aussehen? Die Unionsspitze hat einen
Fehler gemacht, indem sie das Gequengel der Frauenunion gegen das
Betreuungsgeld so ernst nahm und intern so intensiv verhandelte, dass
sie darüber die FDP vergaß. Die nutzte den Fauxpas und stellte sich
quer, so wie die Union sich vorher immer gegen die Abschaffung der
Praxisgebühr quergestellt hat. Der Kompromiss liegt also auf der
Hand: Zustimmung zum Betreuungsgeld gegen Abschaffung der
Praxisgebühr. Natürlich ist das ein Kuhhandel. Aber er rettet die Kuh
und schafft Ruhe. Die Bekundungen von beiden Seiten, das eine habe
mit dem anderen nichts zu tun, sind richtig. Der Nachsatz, so ein
Deal komme nicht infrage, ist schon Teil der Verhandlung. Im Ãœbrigen
sind beide Anliegen sinnvoll. Auf dem sogenannten Wut-Thermometer der
Deutschen ist die Praxisgebühr der Aufreger Nummer eins. 85 Prozent
der Deutschen wollen sie abschaffen, 84 Prozent regen sich über die
Managerboni auf (hier hat Steinbrück wohl das richtige Gespür) und an
dritter Stelle rangiert mit 77 Prozent das Gerede der Politiker von
der Stärkung der EU zulasten Deutschlands. Das Betreuungsgeld kommt
unter den ersten zehn Aufregern überhaupt nicht vor, obwohl viele
Medienleute und Politiker allein beim Gedanken daran schon schäumen.
Das Volk lässt es kalt. Man kann den Koalitionären also nur
empfehlen: Einigt Euch rasch, bevor ihr im Volk wegen des
kleinkarierten Streits um Betreuungsgeld und Praxisgebühr selber zum
Thema des Wut-Thermometers werdet. Die Einigung hätte noch einen
Vorteil: Sie würde das Gerede um die Großelternzeit zum Verstummen
bringen. Nach seriösen Berechnungen würden allenfalls 30 000
Großeltern davon profitieren, eine zu vernachlässigende Größe. Viel
stärkeres Gewicht könnten Initiativen entfalten, wie sie in Teilen
der Wirtschaft umgesetzt werden. Denn nachweislich haben junge Eltern
– übrigens in ganz Europa – vor allem zwei Wünsche: mehr
Teilzeitangebote und mehr finanzielle Unterstützung. Wenn ein
Unternehmen darauf eingeht, gewinnen alle. Es bekommt die dringend
benötigten Fachkräfte und diese werden stärker motiviert, weil sie
ihre Arbeit besser auf ihre individuellen Bedürfnisse abstimmen
können. Selbstbestimmung, hebt nicht nur das Gemüt, sondern auch die
Produktion.

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