Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Dieselfahrverbot

Es ist falsch, dass Städte Fahrverbote für
Dieselautos erlassen dürfen. Warum? Weil erstens der Grenzwert von 40
Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kein
wissenschaftlicher, sondern ein politischer Wert ist, und weil
zweitens in vielen betroffenen Kommunen ideologisch motivierte
Entscheidungen von grünen Umweltdezernenten zu befürchten sind.

Das zeigt schon jetzt die Ankündigung des Hamburger Umweltsenators
Jens Kerstan (Grüne), kurzfristig zwei Straßen für Diesel-Pkw sperren
zu wollen.

Den so genannten Luftgüteleitwert der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) hat die Europäische Union 1999 für ihre Mitgliedsstaaten
kritiklos übernommen. Die WHO geht einerseits von lebensfremden
Situationen, andererseits von idealisierten Zuständen aus.

Der Widerspruch geht so: Während der Richtwert für Büroräume, in
denen man sich werktags acht Stunden und länger aufhält, bei 60
Mikrogramm liegt, sollen auf der Straße, wo Passanten allenfalls
wenige Minuten unterwegs sind, nur 40 Mikrogramm gelten. Die
Erklärung: An Büroarbeitsplätzen halten sich keine Kinder, alte oder
kranke Menschen auf. Darauf muss man erstmal kommen. Und damit nicht
genug: Warum sind in Industrie und Handwerk, wo sich zum Beispiel bei
Schweißarbeiten Stickstoffdioxid bildet, 950 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft zulässig?

Der Vergleich dieser Zahlen macht deutlich, wie willkürlich der
Grenzwert von 40 Mikrogramm in Städten ist. Und: Die Qualität der
Luft wird auch in den Städten schon seit Jahren immer besser – bei,
bis zur Dieselkrise, zunehmender Zahl der Selbstzünder. Nicht nur die
Grenzwerte sind anzuzweifeln. Auch das Gebaren der Deutschen
Umwelthilfe (DUH) ist kritikwürdig. Der Abmahnverein hat keine 300
Mitglieder, tritt aber auf wie eine amtliche wissenschaftliche
Einrichtung. Der Verein selbstermächtigter Umwelthelfer ist eine
durch nichts legitimierte Öko-Lobby-Gruppe und finanziert sich durch
fragwürdige Abmahn-Methoden. So verdient die DUH ihr Geld unter
anderem damit, dass sie Hersteller von Kühlschränken abmahnt, wenn
die Energieeffizienz der Geräte nicht korrekt ausgewiesen ist.

Und was noch schwerer wiegt: Die Deutsche Umwelthilfe greift die
deutschen Dieselauto-Produzenten an, lässt sich aber von Toyota
Fördergelder zahlen. Wie das zusammen geht? Für die Japaner haben
Dieselmotoren praktisch keine Bedeutung.

Natürlich müssen sich die Autohersteller an der Nachrüstung
älterer Diesel-Pkw finanziell beteiligen. Ebenso klar ist, dass der
Stickstoffdioxid-Ausstoß weiter gesenkt werden muss. Aber man wird
das Gefühl nicht los, dass mit politisch geförderter Öko-Bürokratie
ein Kreuzzug gegen das Auto geführt wird und nach dem Diesel der
Benziner an der Reihe ist – weil er mehr klimaschädliches
Kohlendioxid ausstößt als ein Diesel.

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Andreas Kolesch
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