Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum erneuten Versuch, die NPD zu verbieten

Der Druck auf die Innenminister war groß.
»Verbietet endlich die NPD«, wurde von allen Seiten gerufen. Bei
dieser Wucht der Entrüstung einen kühlen Kopf zu bewahren, ist
schwer. Die Innenminister haben einem Schnellschuss eine Absage
erteilt und so dem Druck standgehalten – alle Achtung! Zweifel daran,
dass die rechtsextreme NPD verboten und nicht mehr durch Steuergelder
finanziert werden darf, hatten die wenigsten Innenminister. Nur bei
der Frage nach der Geschwindigkeit eines neuen Verfahrens drifteten
sie auseinander. Am Ende haben sich zum Glück die kühlen Köpfe
durchgesetzt. Sie haben die Ãœberhasteten ausgebremst – im positiven
Sinne. Zunächst soll eine Kommission alles zusammentragen, was den
Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens garantiert. Erst wenn das passiert
ist, wollen die Innenminister Fakten schaffen. Damit haben sie Recht.
Nichts wäre schlimmer als ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren.
Die Konsequenzen bedenken viele nicht, die nach einem schnellen
Startschuss rufen. Die Politik wäre auf Jahrzehnte beschädigt und
gedemütigt – und die Rechten würden jubeln.

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