Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fiskalpakt

Jeder Kompromiss kommt schnell in den Geruch
eines Kuhhandels. Genauso geschah es mit dem Fiskalpakt zur
Absicherung des Euro. Regierung und die Opposition aus SPD und Grüne
einigten sich nach dem Motto: Stimmst du mit Ja, verpflichte ich mich
zum Abschluss eines »Pakts für nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung«. Als Zugabe sicherte die Kanzlerin außerdem verstärkte
Bemühungen zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu. Nun
ist aber der Fiskalpakt nicht irgendein Parteiprojekt, sondern von
grundsätzlicher Bedeutung für den Staat. Vor allem bindet künftige
Regierungen an eine härtere Haushaltsdisziplin. Das mag man begrüßen,
weil Sparsamkeit grundsätzlich eine gute Sache ist. Unterm Strich
aber verzichtet Deutschland ebenso wie die anderen Euro-Staaten auf
einen Teil seiner Souveränität. Die Taktierei hat so lange gedauert,
dass Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident gar nicht anders
konnten, als vor das Inkrafttreten noch eine Pause einzuschieben.
Trotzdem kommt Europa am Einstieg zu einer stärker gemeinsamen
Finanz- und Haushaltspolitik nicht vorbei.

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