Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz

Der Bundesrat hat am Freitag ein unsägliches
Versagen des deutschen Bundestages geheilt, aber nicht vergessen
gemacht. Das Durchwinken des in sein Gegenteil verkehrten
Meldegesetzes während eines Deutschland-Spiels bei der
Fußball-Europameisterschaft hat dem Parlamentarismus schweren Schaden
zugefügt. Jedermann konnte in diesem Sommer mit ansehen, wie Politik
nicht funktionieren darf. Die meist anstandslos arbeitende Berliner
Gesetzgebungsmaschine wäre beinahe arglistig missbraucht worden. Die
Weitergabe von Meldedaten zu Werbezwecken hätten die Betroffenen dann
kaum noch verhindern können. Der Bundesrat sorgt nunmehr dafür, dass
der Bürger eben nicht für dumm verkauft und seine Adresse zum
Spielball von Datenhändlern wird. Das Eingreifen der Länderkammer am
Freitag ist keine große Tat, eher eine Selbstverständlichkeit und
dennoch eine wichtige Selbstkorrektur. Der Vorfall sollte allen
Bundestagsabgeordneten eine Lehre sein und sie zu noch mehr
Wachsamkeit gegenüber Bürokraten, Lobbyisten und Kungelrunden
verpflichten.

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