Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn

Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze – der Effekt
ist der gleiche, doch noch traut sich die CDU nicht, offensiv zu
ihrer Kehrtwende zu stehen. Nach jahrelangem Nein kommt in der CDU
Bewegung in die Debatte. Das Ziel muss lauten: Wer eine
Vollzeittätigkeit ausübt, muss davon leben können. Es geht nicht um
sozialdemokratische oder konservative Denkweisen, sondern um die
Würde des Menschen. Der Niedriglohnsektor mag in einigen Fällen seine
Berechtigung haben. Die negative Seite wird erst dann klar, wenn
Ruheständler mit Niedrigstrenten auskommen müssen. Große Sprünge
sind mit dem Mindeststundenlohn von 6,90 Euro nicht möglich. Aber ein
Anfang wäre zumindest gemacht, egal wer über den Mindestlohn
entscheidet. Das Umdenken in der Union erhöht den Druck auf die FDP,
diese sozialpolitische Wende mitzumachen. Nach dem Atomausstieg und
dem Ende der Wehrpflicht geht Rot-Grün ein weiteres Wahlkampfthema
verloren. Die Frage wird sein, ob die Merkel-Partei auch den Nutzen –
Wählerstimmen – daraus zieht. Schon bei der Energiewende hatte die
CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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