Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Kabinett in NRW

Die rot-grünen Minister hatten die Blumensträuße
noch vor sich liegen, als im Landtag schlagartig Schluss mit lustig
war. Die Koalition der Einladung kassierte Körbe in Reihe,
Aufforderungen an Schwarz-Gelb zum Mitziehen wurden wie vergiftete
Geschenke zurückgereicht und nicht einmal die Linke war wenigstens
zum Stilhalten bereit. Hannelore Kraft hatte hoch gepokert, wollte
bereits am ersten Tag die Studiengebühren mit einer klaren Abstimmung
im Landtag kippen. Das ging gründlich daneben, weil die Linken keine
finanziellen Bedenken kennen. Krach um Redezeiten, Provokationen wie
»Privat vor Staat war gestern« und radikales Roll Back in der
Schulpolitik bestimmten den ersten Sitzungstag. Rot-Grün stellt die
Rückabwicklung von fünf Jahren Schwarz-Gelb vorn an – und wunderte
sich, dass CDU und FDP nicht mitmachen wollen. Wie naiv kann man
sein? Nein, ernst gemeinte Einladungen sehen anders aus. Parlamente
sind keine Wellness-Zonen. Man kann eben nicht alles in
Formelkompromissen glatt ziehen und durch die Blume sagen – selbst
wenn der Strauß noch so groß ist. Reinhard Brockmann

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