Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Etat

Ein wahrer Hans im Glück ist unser
Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Vor einem Jahr findet
er unerwartet 1,3 Milliarden Euro, dann verliert er zwar vor dem
Verfassungsgericht mit seinem von der Linken mitgeplanten
Schuldenetat 2011 und wird zurück auf den Pfad der Tugend gezwungen.
Das beschert ihm aber neue Freunde, diesmal bei den Liberalen. Die
wollen ihm eventuell aus der Minderheitsmisere helfen – und auf dem
Weg dahin regnet es Sterntaler aus einem Himmel der Hochkonjunktur.

Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und so kräftig, wie
vielleicht nie wieder. Wann, wenn nicht jetzt, kann man sparen bis es
kracht? Endlich mal Schulden zurückzahlen, das wär–s. Nicht so in NRW
2012. Nichts wird getan zur Gesundung der Finanzen. Absolut
fahrlässig.

Alles, was unerwartet an Milliarden hereinkommt, wird stattdessen
eins zu eins ausgegeben. Man könnte in Fortsetzung der
Eingangsgeschichte auch sagen: Erst fand er 1,3 Milliarden, 2011
sogar 3,1 Milliarden, aber er wusste sein Glück nicht zu nutzen. Die
bürgerliche Opposition beklagte gestern also zu Recht einen neuen
Schuldenhaushalt. Ein Schreck in der Morgenstunde war für Rot-Grün
vor allem die schroffe Abfuhr durch die FDP. Statt freundlicher
Signale hinsichtlich der in Aussicht gestellten Zustimmung bei den
Schlussberatungen Ende März, zog FDP-Fraktionschef Gerhard Papke
klare Kante. Bei vier Milliarden neuen Schulden machen die Liberalen
nicht mit. So sein unmissverständliches Signal. Offen ließ Papke
dagegen, bei welchem Abschlag das gelbe Licht zur
Haushalts-Ampelkoalition möglicherweise zugeschaltet würde. Der Basar
ist eröffnet.

Die Gelben nehmen vor allem die Grünen aufs Korn. Für deren
industriefeindliche Politik gibt es handfeste Beispiele: Europas
größte Bauruine in Datteln, das kommende Klimaschutzgesetz und der
Planungstopp für 157 Straßenbauprojekte. Voll ins Visier gerät dabei
der grüne Umweltminister Johannes Remmel. Der fiel bei den
Buchprüfern der FDP gleich mehrfach auf. 100 Planstellen extra, einen
satten Zuschlag auf seinen Etat, das Desaster mit dem Kanal-TÃœV und –
unausgesprochen Рwohl auch das Projekt Nationalpark OWL k̦nnten
Themen bei den Gesprächen von Rot-Grün mit der FDP sein. Damit ist
der Kostenrahmen abgesteckt. Sozialdemokraten werden weniger Probleme
mit dem Stimmendeal haben als die Grünen. Papkes Angebot wird Keile
ins rot-grüne Lager treiben.

Aber! Die FDP spielt alles oder nichts. Lässt sie den Haushalt
platzen, heißt das Neuwahlen und womöglich Rauswurf aus dem Landtag.
Regierungschefin Hannelore Kraft muss unbedingt herausfinden, ob am
Ende nicht doch ein kleiner gelber Sandkasten neben der grünen
Spielwiese Wunder wirkt. So etwas könnte ihren Etat durchs Ziel
bringen.

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Andreas Kolesch
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