Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Skandalurteil gegen Julia Timoschenko

Das Skandalurteil gegen Julia Timoschenko ist
ein klarer Fall von kalter Rache. Unabhängig von der Frage, ob sie zu
ihrer Amtszeit gut oder schlecht gewirtschaftet hat, kann Timoschenko
für ihr Regierungshandeln nicht einfach sieben Jahre weggesperrt
werden. Der Vorgang legt offen, dass die ukrainische Justiz nicht
den rechtsstaatlichen Anforderungen der EU gerecht wird. Der
politischen Führung scheint eines nicht bewusst zu sein. Sie hat
soeben ihre Reifeprüfung für Europa vermasselt. Brüssel hat sofort
die kalte Schulter gezeigt. Kurzum: Eiszeit ist angesagt. Weil jetzt
auch noch Russland das Verfahren kritisiert, steckt Regierungschef
Viktor Janukowitsch endgültig in der Zwickmühle. Selbst der Kreml –
und der wird es wissen – spricht von einem politischen Beigeschmack
des Richterspruchs. Der derzeit besonders aufgeblasene Wladimir Putin
muss sich von dem Vorwurf provoziert fühlen, bei den Gasverhandlungen
2009 die Ukraine über den Tisch gezogen zu haben. Damit ist auch
zwischen Kiew und Moskau vorerst der Ofen aus – und der nächste kalte
Winter steht vor der Tür.

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