Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stärkungspakt

Der politische Seiltanz der Minderheitsregierung
in der kreisrunden Landtagsmanege überrascht immer wieder. Noch vor
einem Jahr klagte die FDP gegen den rot-grünen Schuldenhaushalt,
während die Linke die Ausgabenpolitik von SPD und Grünen duldete.
Gestern stimmten die Liberalen mit der Regierung für den kommunalen
Stärkungspakt, während die Linke ablehnte. Trommelwirbel: Die
dunkelrote und stets geldhungrige Raubtiergruppe klagt zugleich vor
dem Landesverfassungsgericht wegen des verspäteten Etats 2012. Schon
im Frühjahr wurde klar, dass deren Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün
aufgebraucht sind, wenn es kein fettes Fleisch mehr zum Verfüttern
gibt. Der Punkt ist längst erreicht. Aber statt Neuwahlen zu
erzwingen, schloss ausgerechnet die CDU den großen Schulfrieden. Die
akrobatische Gewichtsverlagerung wird weitergehen. Weil die FDP
gestern zu einem wichtigen Haushaltskapitel A gesagt hat, muss sie
Ende März zum Gesamtetat 2012 auch B sagen. Damit wäre
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine weitere Jonglage mit
höchst unterschiedlichen Bällen gelungen.

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