Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit mit der Schweiz

Jeder Steuerhinterzieher darf sich die Hände
reiben: Die Schweiz sucht deutsche Finanzbeamte per Haftbefehl. Nach
Meinung der eidgenössischen Justiz sollen sich drei Steuerfahnder aus
Nordrhein-Westfalen Informationen über deutsches Schwarzgeld in der
Schweiz besorgt und Geld für Steuer-CD gezahlt haben. Ist es nicht
unerhört, dass diese deutschen Beamten ihren Job so ernst nehmen?
Bis zu 180 Milliarden Euro an unversteuertem Geld aus Deutschland
ruhen auf Schweizer Konten. Ein gutes Geschäft für Anleger und die
Banken in Zürich, Lausanne oder Genf, an dem die Schweizer Regierung
nicht freiwillig rütteln will. Nur wenn die USA drohen, knicken die
Eidgenossen ein und liefern Informationen über Schwarzgeldkonten. Die
US-Justiz will Schweizer Finanzkonzerne wegen mutmaßlicher Beihilfe
zu Steuerhinterziehung mit Klagen überziehen. Der deutsche
Finanzminister will eher eine diskrete Einigung. Aber warum verdienen
Steuerhinterzieher Rücksicht? Nach den Haftbefehlen wird es Wolfgang
Schäuble schwer haben, dass die Opposition dem Steuervertrag mit der
Schweiz noch zustimmt.

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