Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Gemeindefinanzierung

Niemand hat in Düsseldorf angeordnet:
CDU-Gemeinden auf dem Land müssen bluten, rot-grüne Großstädter
sollen für ihre Wählerstimme etwas zurückbekommen. So einfach
funktioniert Politik nicht – schon gar nicht das komplizierte
Geflecht von Verteilungs- und Verrechnungsfaktoren, mit denen das
Land Städte und Gemeinden am Steueraufkommen beteiligt. Dabei ist das
Ergebnis vom jüngsten Dreh an einer der verwirrend vielen
Stellschrauben eindeutig. Die Großen gewinnen zulasten der Kleinen.
Tatsächlich wurde der Schieberegler »Soziallastenansatz« leicht
aufgezogen. Das verlieh der gestiegen Zahl von Bedarfsgemeinschaften
in einzelnen Städten mehr Gewicht. Soweit, so zulässig für eine
demokratisch legitimierte Regierung. Die darf das. Allerdings:
Weshalb muss eine Landgemeinde Geld abgeben, weil in Großstädten die
Hartz-IV-Kosten steigen? Weder Dorf noch Metropole haben Einfluss auf
Arbeitsmarkt und Konjunktur. Das ist Bundessache, wissen und beklagen
alle politischen Lager. Was ist also der wahre Grund für die
Umverteilung von Rietberg nach Köln? Die Antwort kann nur eine
politische sein, mit rot-rot-grünem Schimmer.

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