Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Krankenkassenbeiträge:

Probleme im Gesundheitssystem gehören in
Deutschland seit vielen Jahren zum politischen Alltag. Doch dieses
»Problem« ist nun doch neu: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung
haben sich fast 20 Milliarden Euro angesammelt. Klar, dass so viel
Geld nicht unbemerkt bleibt. Die Frage, wohin mit den Milliarden,
möchten die Versicherer am liebsten so beantworten, dass sie es bei
sich behalten. »Als Reserve für sinkende Einnahmen«, behaupten sie.
»Um ihren Sparkurs bei den Ausgaben zu lockern« befürchten die
Arbeitgeber und -nehmer, die für die Beiträge aufkommen. Zum Glück
gibt es in der Situation noch Politiker, die darauf hinweisen, dass
die Milliarden nicht aus den Wolken gefallen sind, sondern von
irgendwem erarbeitet wurden. Der Einwand, der bürokratische Aufwand
für eine Rückzahlung sei zu hoch, hatte anfangs manches für sich.
Inzwischen aber erreichen die Rückstellungen eine Höhe, die das
Argument unglaubwürdig macht. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat
recht, wenn er die Haltung der Krankenkassen nicht einfach hinnimmt.
Das einfachste Mittel wäre, die Beiträge zu senken. Warum zögert er?

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