Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Netzentgeltbefreiung:

Mit der Befreiung stromintensiver Unternehmen
von den Netzentgelten bewegt sich die Bundesregierung in einem
schwierigen Spannungsfeld. Das ist nicht neu, die Subventionsbedenken
der EU und der Spruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlichen
dies nur einmal mehr. Die Politik hat sich auf den kaum möglichen
Spagat zwischen Gerechtigkeit und Wahrung eines wettbewerbsfähigen
Standorts Deutschland für einzelne energieintensive Betriebe
eingelassen. Dass Betriebe nicht in günstigere Länder abwandern
sollen, ist nachvollziehbar. Dass dieses aber auf dem Rücken der
Privatkunden geschieht, ist nicht hinzunehmen. Haushaltskunden haben
2012 im Schnitt 26 Cent für die Kilowattstunde Strom berappen müssen,
die mittelständische Industrie 14 und Großabnehmer 9 Cent. An diesen
Zahlen wird eine gewisse Subventionitis im System deutlich. Das gilt
bei weitem nicht nur für Deutschland. In fast allen süd- und
osteuropäischen Staaten werden Strompreise staatlich verordnet
günstig gehalten. Hier wäre ein Ansatzpunkt für die EU, der dann auch
in Deutschland für eine andere Situation sorgen könnte.

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