Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersenkungen

Bühne frei fürs Sommertheater 2011. Der Titel
des Stücks steht frei nach Shakespeare fest: Viel Lärm um (fast)
Nichts. Politiker mit und ohne großen Namen werden sich in Szene
setzen. Sie werden sich für Steuerkürzungen oder gegen Einsparungen
ins Zeug werfen – so, wie es das parteipolitische Rollenbuch vorgibt.
Ein wirkliches Happy End ist ausgeschlossen. Für eine große
Entlastung fehlt das Geld. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf
die Rolle des Bremsers festgelegt. Das ist nicht nur sein Job; das
ist realistisch. Sicher wird der Aufschwung zusätzliche Milliarden in
die Staatskasse spülen. Doch das Geld wird gebraucht: für die
Finanzierung der Energiewende, für Bildung, Griechenlandhilfen und
weitere Euro-Rettungsschirme. Die Senkung von Steuern und Abgaben mag
im Koalitionsvertrag stehen. Er aber ist weder für
Ministerpräsidenten noch für die Verfassungsrichter bindend, die über
die Einhaltung der Schuldenbremse wachen müssen. Vielleicht wären
trotz des engen Finanzkorsetts Umschichtungen im System möglich. Doch
dass das Sommertheater hier einen positiven Beitrag leisten kann, ist
fast ausgeschlossen.

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