Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ungarischen Mediengesetz

Auf dieses Signal hat Europa lange warten
müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht länger mit
dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt,
dass das ungarische Mediengesetz mit den Grundwerten der Europäischen
Union im Einklang steht. Wenn EU-Rechtsexperten dies in einem
Gutachten beweisen können, besteht die große Hoffnung, dass die
ungarische Regierung das umfangreiche Regelwerk nochmals
überarbeitet. Viel zu lange haben die EU-Kommission und die Staats-
und Regierungschefs die Augen vor diesem Gesetz verschlossen. Wenn es
die Presse- und Meinungsfreiheit in Weißrussland, Moskau oder China
geht, gehört nicht viel Mut dazu, die Stimme zu erheben. Auch
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat lange gezögert, bis er
der ungarischen Regierungsspitze erklärt, welche Werte die EU
zusammenhält. »Das Prinzip der Pressefreiheit ist heilig in der EU«,
sagte er wörtlich. 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus sollte auch
Budapest verstanden haben, dass Freiheit vor Kontrolle geht.

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