Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutzbericht

Die Gewalt von links wächst. Das ist eine
schlechte Nachricht. Aber die Revolution wird auch 2010 nicht
stattfinden. Der Kapitalismus wird sich durch Spekulationen und Gier
nach Rendite eher selbst hinrichten, als dass dies gewaltbereiten
Autonomen mit dem Anzünden von Autos im Hamburger Schanzenviertel
gelingt. Insofern zeigt der Verfassungsschutzbericht eine ernst zu
nehmende Tendenz auf, die wachsam machen sollte, aber kein Anlass zur
Panik ist. Denn eine geschlossene linksradikale Bewegung gibt es
nicht. Genau darin liegt allerdings die Schwierigkeit, Radikale und
ihre Strategien zu enttarnen. Der Verfassungsschutz will deshalb
verstärkt versuchen, die Leitfiguren zu identifizieren und ihre
Informationswege aufzudecken. Das wird schwer bei Gruppierungen, die
größtenteils politisch unmotiviert handeln und häufig nur auf Randale
aus sind. Dem rechtsextremen Spektrum werden übrigens weiterhin
deutlich mehr Straftaten zugeordnet als der linken Szene. Am braunen
Rand sind die Zahlen aber rückläufig. Doch auch wenn es in der
Konjunktur des Extremismus Schwankungen gibt – in der Wachsamkeit
über die Demokratie darf es sie nicht geben.

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