Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zuverdienst von Politikern

Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an
den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will. Ein
Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch
ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird. Es sind diese
Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung
und wachsender Abhängigkeit stets aufs Neue bestätigen. Aber was tun?
Nur noch asketische Mönche in den Bundestag lassen, Abgeordnete nach
Hartz IV bezahlen oder jegliche Nebentätigkeit bei Strafe verbieten?
Wir wollen Müllmänner, Spitzenmanagerinnen, Studenten und
Rentnerinnen in der Volksvertretung. Schon heute gibt es von diesen
Gruppen zu wenig. Deshalb dürfen die Hürden nicht zu hoch, muss die
Freiheit des Abgeordneten groß genug sein. Es gibt nur eine echte
Aufsicht über die nach Berlin entsandten Politiker – uns selbst.
Politiker müssen stets den Atem des Wählers im Nacken spüren. Deshalb
ist es gut, dass Organsiationen wie Lobbycontrol und
Abgeordnetenwatch mit Fakten dabei helfen. Am wirksamsten bleibt aber
beharrliches Nachfragen, ansonsten droht Abwahl.

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