Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuöffentlichen Schulden

Der Bund baut einen kleinen Teil seines
Schuldenberges ab. Auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wie oft
haben die Menschen den Staat gedrängt, nicht immer wieder neue
Milliarden aufzunehmen – weil allein die Zinsen den
Handlungsspielraum der Politik einschränken. Und nun das:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verdient sogar mit Schulden,
zuletzt in drei Monaten 1,5 Milliarden Euro. Deutschland profitiert
von Anlegern wie Banken und Pensionskassen, die bereit sind, sogar
einen Strafzins zu bezahlen, damit sie ihr Geld sicher parken können.
Die gegenwärtige Situation zeigt, welcher Irrsinn sich in der
Eurozone abspielt, ausgelöst durch die Europäische Zentralbank, die
in großem Stil Staatsanleihen am Markt aufkauft und so die Zinsen
drückt. Auch wenn sich Schäuble über unerwartete Einnahmen freuen
kann, der private Sparer bleibt der Dumme. Er bekommt für seinen
Spargroschen keine Zinsen mehr. Und so sehen Millionen Menschen ihre
Altersvorsorge – die der Staat ja von uns einfordert –
dahinschmelzen. Hier muss der Bund die Menschen mehr unterstützen,
etwa durch höhere steuerliche Anreize bei Sparmodellen zur
Altersvorsorge.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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