Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Arbeitsschutzverordnung

Wo andere eine Brille tragen, haben manche
Bürokraten Scheuklappen. Anders kann man sich einige Vorschriften in
der geplanten neuen Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung kaum
erklären. Millionen Privathaushalte verfügen über Toiletten ohne
Fenster. Selbst in Krankenhäusern dringt in manche Sanitärräume kein
Tageslicht. Die Wirtschaft allerdings soll zu teuren Umbauten
gezwungen werden. Mal abgesehen von der bautechnischen
Durchführbarkeit stellt sich – unter Tageslicht betrachtet – die
Frage, ob das Arbeitsministerium dazu da ist, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auszuhebeln.
Schließlich müssen alle Investitionen bezahlt werden – mit Geld, das
nachher unter anderem für Investitionen in Personal und Maschinen
fehlt. Die Stimmung ist gerade in kleinen Unternehmen bereits durch
die akribische Dokumentationspflicht beim Mindestlohn angeheizt. Die
Arbeitsschutzverordnung könnte sie, wenn sie nicht rechtzeitig und
grundlegend verändert wird, zum Überkochen bringen. Andrea Nahles
täte gut daran, die größten Auswüchse schnellstens in einer tiefen
Schublade des Ministeriums verschwinden zu lassen – auf Jahre ohne
Zugang zu Tageslicht.

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