Hoffentlich hat EU-Energiekommissar Günther
Oettinger (CDU) Unrecht. Er sagt, neue Atomkraftwerke in Deutschland
seien denkbar. Das klingt absurd angesichts der Anstrengungen zur
Energiewende. Viel schlimmer ist aber, dass er unter anderem mit
einem Grundsatzpapier den Bau von bis zu 40 neuen Atomkraftwerken in
Europa in den nächsten 20 Jahren in Aussicht stellt. Auch eine
EU-Förderung hält er für möglich. Damit untergräbt er die Bemühungen
in Berlin. Die klare Ansage von Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
war überfällig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung das
Loblied auf erneuerbare Energien singt und der EU-Parteikollege die
Atomkraft preist. Oettinger sollte lieber dafür sorgen, dass andere
EU-Länder dem deutschen Beispiel folgen. Generell muss die
Bundesregierung aber einen Zahn zulegen. Die Endlagersuche dauert
ewig. Altmaier sollte akzeptieren, dass er es nicht allen recht
machen kann und eine Entscheidung forcieren. Und ganz schnell sollten
Überlegungen zur Entsorgung von radioaktivem Abfall in Russland und
Co. dort landen, wo sie hingehören – in der Mülltonne.
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