Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bafög-Erhöhung

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
zieht die Spendierhosen an. Eine Erhöhung der Ausbildungsförderung
für Schüler und Studenten um sieben Prozent ist ein Wort. Doch
sollten sich die Betroffenen nicht zu früh freuen. Jeder kann sich
zwar schon jetzt ausrechnen, was die Steigerung – frühestens von
Herbst 2016 an – für ihn bedeuten könnte. Wankas Pläne werden jedoch
ohne Zustimmung des Bundesrates zu vagen Versprechungen. Und die
Billigung der Länder ist nicht sicher. NRW-Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne) spricht von einer »Erpressungssituation«. Das kann
ja heiter werden, wenn Bund und Länder über das gesamte Bildungspaket
verhandeln wollen. Und dafür will Bildungsministerin Wanka die
Studenten als Verbündete ködern. Wenn also die Bafög-Erhöhung
ausbleiben sollte, sollen die Länder schuld sein. In diesem
Machtspiel dürfen Schüler und Studenten nicht als Druckmittel
missbraucht werden. Wenn Mieten und andere notwendige Ausgaben für
die Studenten teurer geworden sind, muss das durch eine
Bafög-Erhöhung ausgeglichen werden. Nicht in zwei Jahren, jetzt!

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