Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bahn-Schlichtung

Auch wenn heute noch einige Züge ausfallen
werden: Die Bahnkunden, die an Pfingsten verreisen, sind den
Tarifpartnern dankbar. Bahn und GDL haben sich – oh Wunder! – auf
eine Schlichtung geeinigt.

Dennoch: Damit ist die Kuh noch lange nicht vom Gleis. Schon die
erste Weichenstellung, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow neben Matthias Platzeck zum Schlichter zu ernennen, schickt
den Zug in eine falsche Richtung. Dabei geht es weniger darum, dass
der Linken-Politiker sofort nach der Ernennung den Vorstand der
Deutschen Bahn einseitig kritisierte. Schon das ist ein Verstoß
gegen eine grundlegende Mediatorenregel.

Doch gravierender ist, dass der politische Charakter dieses
Streiks durch die Ernennung noch verstärkt wird. Klar ist: GDL-Chef
Claus Weselsky will den Plan der Regierungsparteien für ein
Tarifeinheitsgesetz unterlaufen. Die Linke hat schon ihren Widerstand
klar gemacht. Mit der Ernennung Ramelows wird der Tarifstreit noch
weiter auf das politische Gleis gehoben. Das Parlament soll unter
Druck gesetzt werden. Damit fährt Weselskys Zug in Richtung einer
anderen Republik. Darin können Sparten- und politische
Gewerkschaften die Wirtschaft lahm legen – so wie zu anderen Zeiten
in Großbritannien, Frankreich und Italien vorgeführt.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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