Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Befreiung von der EEG-Umlage

Milliarden-Rückforderungen an die Industrie,
Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: Keine Sorge, so schlimm wird es für
Deutschland im Beihilfeverfahren wegen der umstrittenen Rabatte bei
der Ökostromumlage kaum kommen. Denn die EU verdammt ja nicht die
gesamte deutsche Energiewende in Grund und Boden, sondern wendet sich
nur gegen die Auswüchse. Wenn im kommenden Jahr mehr als 2700
Unternehmen oder Unternehmensteile von der Umlage befreit sind, dann
handelt es sich eben nicht mehr um Ausnahmen, sondern um verbotene
massenhafte Subventionierung, die zudem auch noch von den
Privathaushalten finanziert wird. Deshalb ist die Einleitung des
Verfahrens keine Ãœberraschung mehr. Immer und immer wieder hatte die
EU-Kommission ihre Bedenken deutlich gemacht, immer und immer hat die
deutsche Politik das Thema vertagt. Auch die Große Koalition hat
Reformen bislang nur versprochen, ist aber im Detail mehr als vage
geblieben. Aussitzen gilt nicht mehr: So lautet die finale Ermahnung
aus Brüssel. Diesmal muss Berlin liefern. Sonst könnte es doch noch
teuer werden.

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