Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Besoldung von NRW-Beamten

Keine Frage: Alle Beamten, die am Mittwoch
symbolisch ihr letztes Hemd vor dem Landtag aufgehängt haben,
verfügen daheim über mindestens zwei weitere Oberhemden, Krawatten
und Jacketts. Die mittleren und höheren Staatsdiener werden auch
künftig ohne Ärmelschoner auskommen, obwohl sie im Zeitraum von 2005
bis 2014 bei Besoldungsanpassungen fünfmal fast oder ganz leer
ausgegangen sein werden. Die Debatten vor und im Landtag drehten sich
allerdings keineswegs um ein Luxusproblem, sondern schlicht und
einfach um Gerechtigkeit, angemessene Bezahlung für anständige Arbeit
und die in NRW ständig strapazierte Landesverfassung.
Normenkontrollklagen der Opposition, die juristischen Schritte der
Verbände und die Musterklagen einzelner Betroffener, bei denen sogar
der Landesfinanzminister mithelfen möchte, werden die rechtliche
Seite klären. Bis zum Urteil in Münster dürften zwei Jahre ins Land
gehen. Kurioserweise werden die Verfassungsrichter dort über ihre
eigene Nullrunde befinden müssen. Wie auch immer. Selbst wenn am Ende
Nachzahlungen anstehen sollten, ist der Ärger für die rot-grüne
Landesregierung immens. Wie konnte der Ministerpräsidentin ein so
fundamentaler Stockfehler im Regierungsgeschäft unterlaufen? Bislang
galt Hannelore Kraft als Lichtgestalt, gestern lauteten die Parolen
vor dem Landtag: »Das letzte Hemd für Lügenhanni«. Was also läuft so
schrecklich schief? Keine drei Monate vor der Bundestagswahl muss die
Landesmutter spießrutenlaufen, egal vor welcher Behörde sie
auftaucht. Ganz einfach: Kraft ist Opfer ihrer eigenen politischen
Botschaft. Die Überzeugung, dass starke Schultern mehr tragen können
als schwache, kommt gut an, solange sich die Zuhörer als Nehmer,
nicht als Geber verstehen dürfen. Längst wird auch in der Mitte der
Gesellschaft kräftig abkassiert. Die politische Mechanik, wonach man
oben nehmen kann, um unten zu geben, hakt nach Jahren permanenter
Umverteilung. Längst reicht die zuerst von Gregor Gysi proklamierte
Millionärssteuer nicht mehr aus, um all die Versprechen weiter unten
im Volk zu bezahlen. Auch SPD und Grüne schmücken die insgesamt
sieben Steuer- und Abgabenerhöhungen in ihren Wahlprogrammen damit,
dass 90 Prozent der Bürger davon nicht betroffen seien. Die Realität
sieht anders aus. In NRW beginnt der Zwangsabzug bei 2700 Euro
Eingangsgehalt. Die grüne Forderung nach Verzicht auf das
Ehegattensplitting trifft bestimmte Seniorenpaare mit weniger als
2000 Euro Rente, und das Abkassieren per Stromrechnung findet ohne
jede Sozialstaffel statt. Das ist es, was die Menschen ärgert und
sich mit Grausen von der Politik abwenden lässt. Und dabei ist noch
nichts über die Verschuldung der künftigen Generationen ausgesagt,
während die Heutigen mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten
nicht zurechtkommen.

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