Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehrreform

Eine Kasernenschließung ist eine Schließung,
eine Standortverkleinerung ist eine Verkleinerung und Рfast m̦chte
man sagen – eine Frontverkürzung ist in Wahrheit eine Niederlage.
Allen salbungsvollen Worten zum Trotz: Das gestern von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte
Reformkonzept für die Bundeswehr ist bitter, es schmerzt und ist in
keiner Weise schönzureden. Gleich an drei ostwestfälischen Standorten
sind demnächst erhebliche Einschnitte zu verkraften. Die Betroffenen
zeigten dennoch Verständnis für den politischen Willen zum
Truppenabbau sowie für die Erfordernisse sparsamer Staats- und
Haushaltsführung. Das hat man selten. Minus 2400 militärische
Dienstposten zuzüglich – grob geschätzt – 1000 bedrohte Stellen bei
den Zivilbeschäftigten sowie im Gewerbe und Dienstleistungsbereich
allein in Ostwestfalen-Lippe, das ist wie die Schließung eines
Opel-Werkes. Dennoch gab es gestern weder schwarze Fahnen, noch eine
schnell herbeigeeilte Ministerpräsidentin oder sonstiges Politgefolge
vor den Kasernentoren. Tatsächlich werden die Soldaten nicht schon
morgen gefeuert. Und niemand fällt ins Bergfreie. Es gibt bundesweit
eine Milliarde Euro für den goldenen Handschlag und andere Hilfen
sowie ausreichend Zeit zur Neuorientierung. General Dirk Backen gab
in Augustdorf sein Wort, dass mit jedem Betroffenen ausführlich
gesprochen und jeder beraten wird. Gut so. Die Verluste draußen vor
dem Kasernentor sind damit aber nicht abgefedert. Alle
Garnisonsstädte verlieren neben der Kaufkraft vor allem
Steuereinnahmen und Wertschöpfung bei den zahllosen Dienstleistern
vom Schnellimbiss bis zur Fachwerkstatt und zum Handwerker. Allen
wird ein guter Kunde samt vieler schöner Aufträge fehlen. Ganz klar:
Ohne staatliche Hilfe kommen Augustdorf, Höxter und nicht einmal
Minden aus. Der Verteidigungsminister hat den Kommunen seine
verschlossenen Taschen gezeigt. Im Wehretat sind keine Strukturmittel
vorgesehen. Ob das klamme NRW helfen kann und will, ist zur Stunde
noch offen. Große Bereitschaft zur Übernahme politischer
Mitverantwortung ist bei der Landesregierung, ganz anders als bei den
Soldaten, nicht zu erkennen.

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