Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und
Parteitage dienen dazu, sich der eigenen Werte zu vergewissern. Da
hat die CDU den Delegierten schon gestern eine Vorlage geliefert.
Solide Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen, dafür soll die CDU
auch nach der Bundestagswahl im September 2017 stehen. Das ist gut
so. Auf den ersten Blick sehen die steuerpolitisch verschärften
Formulierungen aus wie eine frühe Absage an einen möglichen grünen
Koalitionspartner auf Bundesebene. Denn die Grünen haben auf ihrem
Parteitag genau das Gegenteil beschlossen. Sie wollen für die
Wiedereinführung der Vermögensteuer kämpfen. Schließt der
CDU-Leitantrag schon heute ein Bündnis mit den Grünen aus? Mit
Sicherheit nicht. »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hat Angela
Merkel einmal gesagt. Aber die Maut kommt. Die Kanzlerin kann es mit
Konrad Adenauers Motto halten: »Was kümmert mich mein Geschwätz von
gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.« Und wenn Koalitionen
geschmiedet werden, ist viel Weisheit gefragt.

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