Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Der Neustart der Energiewende gemäß
Koalitionsvertrag ist schwierig genug. Schier unmöglich wird es, wenn
auch noch die Bedingungen der Grünen im Bund und ihrer Fachminister
in sieben Landesregierungen einbezogen werden sollen. Dieser Vorstoß
wird scheitern und durch Bremsmanöver im Bundesrat weitere Monate
Hochpreisstrom bescheren.

Die Energiewende-Agenda in der Lesart von NRW-Umweltminister
Johannes Remmel liegt weit entfernt von dem, was Bundesminister
Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur vorlegen wird.
Die Grünen bestehen auf einer festen Einspeisevergütung mit der
Option nach oben, wollen auf See hohe Ziele geringfügig zurücknehmen
und tun so, als wenn alle Probleme gelöst wären. Dabei wird die ewige
Forderung nach weniger Ökostrom-Rabatten für Unternehmen nicht
konkreter, solange nicht Bahn und Stadtwerke um den Preis höherer
Verbraucherbelastung ihre Privilegien verlieren. Wer will das?

Messlatte für Erfolg oder Misserfolg bleibt die Höhe der privaten
Stromrechnung – und die ist nur mit Ent- statt Belastung der Kunden
zu begrenzen.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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