Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Es gibt Gründe, an der Verwirklichung der
europäischen Klimaziele zu zweifeln, wenn sie von der EU-Kommission,
wie nun beschlossen, nicht mehr mit konkreten Vorgaben für
regenerative Energien verbunden sind. Schließlich gibt es, sofern man
eine Drosselung der Wirtschaft zurecht ausschließt, nicht viele
Alternativen. Hehre, aber unkonkrete Ziele entsprechen auch nicht dem
Wunsch der Wirtschaft nach klaren Rahmenbedingungen. Trotzdem
verwirrt die Kritik der Bundesregierung. Sie kommt zu einem
Zeitpunkt, da Berlin selbst Zweifel an der deutschen Energiewende
aufkommen lässt. Nicht nur die Umweltverbände kritisieren, dass das
Eneuerbare-Energien-Gesetz vom Superminister Sigmar Gabriel in einer
Weise verändert werden soll, dass gerade diejenigen regenerativen
Quellen, die wie die Windkraft bereits wettbewerbsfähig sind,
beschnitten werden. Verbunden mit der weitergehenden Förderung
insbesondere der Braunkohle ist dies geeignet, nicht allein die Frage
nach der Sinnhaftigkeit der deutschen Umweltpolitik, sondern am Ende
auch das Klima kräftig aufzuheizen.

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