Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Armee

Eine militärische Zusammenarbeit ist in der
Europäischen Union längst zum Alltag geworden. Das ist auch gut so.
Ob sich der Vorschlag des Kommissionspräsidenten in den nächsten 20
Jahren verwirklichen lässt, ist mehr als fraglich. Der Deutsche
Bundestag wird sich kaum die Kompetenz nehmen lassen, über den
Einsatz der Bundeswehr bestimmen zu wollen. Und die Briten und
Franzosen werden sich niemals die Einscheidung über ihre Atomwaffen
nehmen lassen. Zudem soll die EU-Armee laut Jean-Claude Juncker nicht
als Konkurrenz zur Nato oder zu den USA aufgebaut werden. Auch das
ist richtig und wichtig. Doch ein Nebenheer von verschiedenen Armeen
mit unterschiedlichen Zuständigkeiten kann kaum die Lösung sein.
Ganz konkret in der Ukraine-Krise: Die baltischen Staaten und Polen
fordern eher heute als morgen einen stärkeren militärischen Schutz
des Westens gegenüber Russland. Was wäre, wenn bewaffnete
Separatisten in Riga oder Tallin den Anschluss an Moskau erzwingen
wollten? Bei der Entscheidungsschwäche der EU sollte diese Situation
besser niemand weiter denken.

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