Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Euro-Rettung

Wenn der Staat nicht mehr weiter weiß – dann
müssen eben Privatinvestoren zusätzlich ran, um zu retten, was
vielleicht nicht mehr zu retten ist. Was so einfach klingt, aber
nicht einfach ist, hat Griechenland und somit den Euro wohl vor dem
Untergang bewahrt – vorerst jedenfalls. Auch dank Angela Merkel.
Politiker und Banken werden den Sondergipfel von Brüssel vermutlich
als Riesenerfolg feiern. Fakt ist aber, dass eine Rettung
Griechenlands noch in weiter Ferne ist. Denn das neue Maßnahmenpaket
ist nur eine Akutmaßnahme, um das bereits zahlungsunfähige
Griechenland am Leben zu halten, die nervösen Finanzmärkte zu
beruhigen und den Euro zu stabilisieren. Wie Griechenland jemals
wieder auf die Beine kommen will und langfristig gesunden soll, ist
völlig unklar. Griechenland selbst ist von Verwaltungsstrukturen, wie
wir sie kennen, so meilenweit entfernt, dass es selbst Optimisten
schwerfällt, ernsthaft an eine Rettung zu glauben. Angela Merkel
wurde zuletzt wegen ihrer Europa-Politik schwer kritisiert. Beim
Gipfel war sie es, die sich durchgesetzt hat. Der Bundeskanzlerin ist
es gelungen, die Banken ins Boot zu holen. Das ist ein kluger
Schachzug, weil eine noch größere Staatsbeteiligung mit Steuergeldern
nur schwer zu vermitteln ist. Merkel hat somit geschickt zwei Fliegen
mit einer Klappe geschlagen: Erstens sind den Kritikern, die die zu
geringe Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung
angeprangert hatten, die Argumente entzogen worden. Und zweitens
haben die Euro-Länder in den Banken starke Partner an ihrer Seite,
die mithelfen können, den Prozess zu mehr Wachstum und Produktivität
voranzutreiben sowie den Sparkurs und den Schuldenabbau scharf zu
kontrollieren. Merkel hat auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet
überzeugt, der sich gegen eine Beteiligung europäischer Privatbanken
gesträubt hatte. Seine Sorge war, dass der Rückkauf der
Staatsanleihen von den Ratingagenturen als Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands gewertet werden könnte. Die gute Nachricht von Brüssel
ist, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Alles andere
hätte wohl ein Desaster bedeutet. Ob am Ende die Probleme behoben
werden können oder nur verschoben worden sind, wird die Zukunft
zeigen. Das neue Engagement der Banken lässt sich auch erklären.
Bereits vor dem Gipfel waren allein die deutschen Kreditinstitute mit
fast 70 Milliarden Euro in Staatspapieren aus Griechenland, Italien,
Spanien, Portugal und Irland engagiert. Die Beteiligungen sind
derartig umfangreich, dass die Banken ein ganz eigenes Interesse
daran haben, Griechenland zu helfen. Denn sonst werden sie
automatisch mit in den Abgrund gezogen. Ein Schelm, der jetzt denkt,
dass auch dieser Gipfel nicht der Rettung Griechenlands galt, sondern
in Wahrheit der Rettung der Banken. Und dennoch gibt es dazu wohl
keine Alternative.

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