Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Extremismus-Debatte

Der norwegische Massenmörder sieht sich als
Krieger gegen »Kulturmarixmus«. Sein Anwalt hält ihn für
geisteskrank. Die deutsche Politik aber schert sich um diese Frage
nicht. Sie will politisch handeln. Das ist übereifrig, denn die
deutschen Sicherheitsbehörden haben den Extremismus längst im Blick,
wie auch die Razzia gestern gegen die rechtsradikale Gruppe
»Standarte Württemberg« zeigt. Beobachtet werden auch linke und
islamistische Extremisten. Das Attentat eines Islamisten, der im März
in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss, konnten die Behörden dennoch
nicht verhindern: Er war Einzeltäter. Mit der Forderung nach einem
NPD-Verbot will die SPD nun angebliche geistige Brandstifter zur
Rechten bekämpfen, verhilft ihnen damit aber zu überzogener
Aufmerksamkeit. Zudem würde ein Parteiverbot ja nicht die
rechtsextremen Thesen auslöschen. Eine Partei, die verboten werden
soll, darf nicht unterwandert werden, lautete die Maßgabe des
Verfassungsgerichts, als es im Jahr 2003 ein Verbotsverfahren gegen
die NPD wegen staatlicher V-Männer in der Partei stoppte. Wenn aber
die Wahl besteht zwischen Verbot und Ãœberwachung, dann ist die zweite
Option die bessere.

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