Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer

Zu wenig radikal, unreflektiert vom Vorgänger
übernommen, zu viele Ausnahmeregelungen: Die Liste der Vorwürfe
gegenüber dem französischen Staatspräsidenten François Hollande wegen
der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist lang. Nur eines
können ihm die Kritiker nicht vorwerfen: Dass er nur redet und nicht
handelt. In Deutschland ist das anders. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble lässt immer wieder durchblicken, Berlin werde notfalls auch
alleine eine Börsensteuer an den Start bringen. Die Regierung will
unseriösen Börsenspekulationsgeschäften den Kampf ansagen. Passiert
ist nichts. Man muss Hollande also seine Konsequenz zugute halten,
Angekündigtes umzusetzen – auch wenn es letztlich um Symbolpolitik
geht. Die kann aber manchmal ungeahnten Druck entfalten. Den
schnellen Hochfrequenzhandel, den es einzudämmen gilt, wird Paris mit
dem jetzigen Konzept allerdings nicht stoppen. Dazu ist die Steuer zu
sehr auf französische Firmen begrenzt. Hier hilft nur eins: Ein
EU-weites radikales Verbot dieser Geschäfte. Angekündigt wurde das
schon oft. Jetzt muss gehandelt werden.

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